Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der Pflegebox

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich/Definitionen
1.1 Für alle Leistungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Bezug der Pflegebox der Firma Satiata GmbH, Frankfurter Str. 73, 34121 Kassel gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Auslieferung der Ware noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner/Vertragsgegenstand
(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der Satiata GmbH, Frankfurter Str. 73, 34121 Kassel (nachfolgend nur „der Anbieter“ genannt). Der Anbieter ist berechtigt, die Erfüllung und Abwicklung des Vertrages durch Dritte vornehmen zu lassen.
(2) Das Angebot richtet sich an pflegebedürftige Privatpersonen, deren Angehörige oder gesetzliche Vertreter. Gegenstand des Vertrages ist die regelmäßige wiederkehrende Belieferung des Bestellers mit einer Pflegebox zum Zweck der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln sowie auf Wunsch des Bestellers auch die Abwicklung der Kostenübernahme für die bestellten Pflegehilfsmittel durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen.
(3) Zum Zweck der Bestellung hat der Besteller die gewünschten Pflegehilfsmittel anzugeben und die Daten der versicherten Person (Pflegebedürftigen) einzutragen. Die Bestellung kann auch von einem Angehörigen oder einem Pflegedienst im Auftrag und für den Pflegebedürftigen eingereicht werden. In diesem Fall ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch den Pflegebedürftigen notwendig und Voraussetzung für die Annahme der Bestellung.
(4) Eine aufgegebene Bestellung wird bis auf Widerruf monatlich wiederkehrend ausgeführt. Der Besteller kann den Umfang, Inhalt und den Zeitpunkt der Auslieferung jeweils bis zu 14 Tage vor der nächsten Auslieferung, welche mit der erstmaligen Bestellbestätigung angegeben wird, ändern. Auf das Kündigungsrecht nach Ziffer 7. wird hingewiesen.
(5) Sofern der Besteller gleichzeitig einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse stellen möchte, ist die Abtretung der Ansprüche des Pflegebedürftigen gegen die Pflegekasse Voraussetzung zur Aufgabe und Ausführung der Bestellung. Den Antrag auf Kostenübernahme können nur gesetzlich versicherte Pflegebedürftige oder deren Angehörige stellen.

3. Ablauf der Bestellung
Sie bestellen die Pflegebox, indem Sie
1. die persönlichen Daten des Versicherten eingeben,
2. sofern zutreffend die persönlichen Daten des Angehörigen/Betreuers/gesetzlichen Vertreters eingeben,
3. sofern zutreffend den betreuenden Pflegedienst angeben,
4. angeben, an wen die Pflegebox geliefert werden soll,
5. die benötigten Pflegehilfsmittel und deren Menge angeben,
6. den Antrag mit Datum und Unterschrift unterzeichnen und per E-Mail, Fax oder Brief an den Anbieter versenden.
Sofern Sie den Antrag auf Kostenübernahme durch ihre gesetzliche Pflegekasse stellen möchten, benötigen wir zusätzlich eine Abtretungserklärung unter Angabe der Versichertendaten zur Abrechnung mit der Pflegekasse.

4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Mit dem Absenden Ihrer Bestellung über die Pflegebox an den Anbieter erklären Sie, dass Sie die Pflegebox bis auf Widerruf verbindlich von dem Anbieter erhalten möchten.
(2) Eine Kopie der Bestelldaten erhalten Sie mit der Eingangsbestätigungsnachricht, die Sie unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung beim Anbieter erhalten. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annimmt, oder indem der Anbieter Ihnen die Annahme in Textform bestätigen. Im Falle der Beantragung der Kostenübernahme durch eine Pflegekasse steht die Annahme Ihrer Bestellung unter der auflösenden Bedingung der Zustimmung dieser Kostenübernahme durch die Pflegekasse.
Mit dem Einreichen des Kostenübernahmeantrages erklären Sie, dass der Anbieter für die Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Bestellers bevollmächtigt ist.
(4) Nach Eingang der vollständig ausgefüllten Formulare leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige Pflegekasse weiter. Erfolgt eine Bewilligung der Versorgung des Pflegebedürftigen mit Pflegehilfsmitteln, wird Ihnen dies entweder der Anbieter oder die Pflegekasse mitteilen. Die Mitteilung durch den Anbieter kann auch in Form der Auslieferung der bestellten Pflegehilfsmittel erfolgen.
Sofern die Pflegekasse die Bewilligung zum Bezug der Pflegehilfsmittel befristet, wird Ihnen auch dies mitgeteilt. In einem solchen Fall müssen Sie nach Ablauf der Befristung eine erneute Bestellung aufgeben und einen erneuen Antrag auf Erhalt der Pflegebox sowie der Kostenübernahme stellen.
(5) Lehnt die Pflegekasse eine Bewilligung zum Erhalt der Pflegebox ab, steht es Ihnen frei, die Bestellung zu stornieren oder auf eigene Kosten ausführen zu lassen. Unabhängig hiervon können Sie gegen den Ablehnungsbescheid der Pflegekasse Widerspruch einlegen. Erhält der Anbieter nach Ablehnung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse und nach entsprechender Benachrichtigung des Bestellers innerhalb von 14 Tagen keine Zustimmung zur Selbstkostenübernahme oder keine Nachricht, dass Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt wurde, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag einseitig aufzulösen.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Änderung der Bestellung/Speicherung des Vertragstextes
(1) Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie nach dem Absenden jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen vor der nächsten Auslieferung ändern oder kündigen.
(2) Ihre Bestelldaten werden beim Anbieter bis zur vollständigen Beendigung der Geschäftsbeziehung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@satiata-gmbh.de. Der Anbieter sendet Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. Nach vollständiger Beendigung der Geschäftsbeziehung werden die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

6. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an eine Versandadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.
(3) Sofern die Bewilligung erlischt oder widerrufen wird, wird der Anbieter Sie hiervon unverzüglich unterrichten. Für bereits bestellte und an Sie versendete Waren müssen Sie in diesem Fall selbst aufkommen.

7. Kündigung
(1) Die Belieferung mit der Pflegebox kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform, jedoch keiner Begründung.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.

9. Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, bei der Lieferung an Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.2 ein Jahr. Die Frist beginnt jeweils mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Besteller zu laufen.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Anbieters, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Abweichungen von den Produktabbildungen stellen keinen Mangel im Sinne des Gesetzes dar. Insbesondere durch Sortimentserneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen und hinsichtlich der Ausstattung einzelner Produkte kommen. Sofern diese Abweichungen für den Besteller nicht unzumutbar sind, gilt die Lieferung eines vergleichbaren oder höherwertigen Produktes als vertragsgemäß.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

10. Widerrufsrecht
Verbrauchern, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Satiata GmbH, Frankfurter Str. 73, 34121 Kassel, Tel.: +49 (0) 561 8279 1520, Fax: +49 (0) 561 9537 9241, E-Mail: info@satiata-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die easyfulfillment UG (haftungsbeschränkt), Vitalisstraße 180, 50827 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
a) nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Satiata GmbH, Frankfurter Str. 73, 34121 Kassel, Fax: +49 (0) 561 9537 9241,
E-Mail: info@satiata-gmbh.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Bestellern, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Kassel ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Mit der Einsendung des Bestellformulars erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten (sofern zur Auftragsbearbeitung erforderlich) zum Zwecke der Erbringung der Leistung erheben, speichern und verarbeiten darf. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt lediglich in dem notwendigen Umfang zur Abwicklung Ihrer Bestellung (z.B. an die Pflegekasse, Versanddienstleister). Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung unter https://www.satiata-med.de/pages/datenschutz. Der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit telefonisch, schriftlich oder per E-Mail ohne Angabe von Gründen widersprechen.